Bürgerentscheid am 14. Juli 2013 - Was muss ich als Bürger dazu wissen?
Hintergrund
Um die engen Ortstraßen von Neunkirchen am Brand und damit die Anwohner, Kinder und Senioren vom Durchgangsverkehr (v.a. LKW-Verkehr) zu entlasten, hat die Marktgemeinde unter Mithilfe der beiden Landtagsabgeordneten Eduard Nöth (CSU) und Thorsten Glauber (FWG) sowie dem Gemeinderat Martin Walz (CSU) mit der Obersten Baubehörde in München Anfang März 2013 eine Finanzierungsvereinbarung getroffen. Der Markt Neunkirchen am Brand würde sich finanziell an einem vorgezogenen Planfeststellungverfahren für die Westumgehung beteiligen, um damit den Planfeststellungsbeschluss = Baurecht wesentlich früher herbeizuführen als es nach dem normalen Ablauf der Fall wäre. Da die Westumgehung im aktuellen Straßenausbauplan in der Grundlichkeit 1R steht, würde die Planfeststellung erst nach 2020 beginnen, wohingegen mit der Beteiligung des Marktes das Verfahren bereits Ende 2013 starten kann - mind. 7 Jahre früher!
Laut dieser Finanzierungsvereinbarung würde der Markt Neunkirchen am Brand einen Eigenanteil von ca. 104.000€ zum vorgezogenen Planfeststellungsverfahren dazubezahlen. Falls es im Rahmen der Planfeststellung zu Kostensteigerungen käme (z.B. Klagen und Verzögerungstaktiken der Gegner), so ist weiter vereinbart, dass der Eigenanteil auf 110.000€ gedeckelt ist. Die Marktgemeinde würde also maximal diesen Betrag bezahlen!
Durch diese klug investieren Eigenbeteiligung soll der Planfeststellungsbeschluss = Baurecht für die Westumgehung wesentlich früher herbeigeführt werden. Damit hat man gegenüber dem Freistaat Bayern ein extrem wichtiges, taktischs Faktum in der Hand um den zeitnahen Bau der Westumgehung auf seine Kosten zu fordern und auch zu bekommen. Wo Baurecht besteht kann der Freistaat sofort das Bauen beginnen und hat Planungssicherheit!
Warum ein Bürgerbegehren bzw. ein Bürgentscheid?
Die Gegner der Westumgehung in Form der MUNk nahmen genau diese Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Markt Neunkirchen am Brand und der Obersten Baubehörde in München zum Anlass um dazu einen Bürgerenscheid zu erzwingen, durch den die Vereinbarung gekippt und die Westumgehung damit um sehr viele Jahre verzögert werden soll (Letztendlich geht es den Gegner nur und nur um die Verhinderung der Westumgehung und das mit allen Mitteln!). Hierfür braucht es erstmal ein Bürgerbegehren, also dass die Gegner Unterschriften sammeln müssen, damit der Bürgerentscheid überhaupt zu Stande kommen kann. Laut Gesetzt braucht es dafür die Unterschrift von mindestens 10% aller Wahlberechtigen Personen in der Marktgemeinde, was derzeit ca. 643 Personen entspricht.
Die Sammlung der Unterschriften erfolgte jedoch unter äußerst dubiosen Umständen. Die Gegner behaupteten gegenüber vielen Unterschreibenden, dass bei einem erfolgreichen Bürgerentscheid die max. 110.000€ stattdessen für Kinderhortplätze, Spielplätze, etc. UND die angebliche Sanierung der Friedhofstraße(!) verwendet würden. Doch hier wurden die Unterschreibenden getäuscht, weil über solche haushaltsrechtlichen Belange gesetzlich überhaupt keine Bürgerentscheide zulässig sind! Wer das nicht wusste, hat natürlich unterschrieben und sich von den Versprechungen verleiten lassen. Auch haben die Gegner ein absolutes Tabu gebrochen, indem sie in – nicht vor - den Schulen und Kindergärten Unterschriften sammelten und damit gegen die klare Regelung verstoßen haben, dass in solchen kommunalen bzw. kirchlichen Einrichtungen keine Politik gemacht wird. Im Falle des kath. Kindergarten wurde dieses Treiben laut unserer Kenntnis sogar von der Leitung aktiv mit unterstützt. Die dort illegal eingeholten Unterschriften dürften somit gar nicht zählen. Regeln in der Demokratie gelten für alle! Der Gegner Hr. Bungeroth sammelt laut mehrerer Quellen sogar während der Arbeitszeit in der NAF Unterschriften in seiner Abteilung!
Täuschen, lügen, tricksen - so in etwa kann man die Methoden der Gegner dabei zusammenfassen!
Als dann dank dieser äußerste dubiosen Mitteln von den Gegnern genug Unterschriften eingeholt (737 Stück) und vom Ordnungsamt geprüft waren, stand schließlich am 17. April 2013 eine Gemeinderatssitzung an, in der der Bürentscheid der gesetzlichen Regelung nach beschlossen werden musste. Als Termin wurde Sonntag, der 14. Juli 2013 festgesetzt.
Was muss ich beim Bürgerentscheid beachten?
Beim Bürgerentscheid am 14. Juli 2013 haben Sie als Bürgerinnen und Bürger die Wahl, ob sie den Eigenanteil des Marktes Neunkirchen a. Brand über max. 110.000€ für das vorgezogene Planfeststellungsverfahren unterstützten oder nicht. Hierzu wird Ihnen auf dem Wahlzettel folgende Frage gestellt:
BEFÜRWORTEN Sie, dass die Marktgemeinde Neunkirchen am Brand KEINE finanziellen Mittel für die Erstellung von Planfeststellungsunterlagen für die Verlegung der Staatsstraße 2243 westlich Neunkirchen am Brand verwendet?
Auf diese Fragestellung müssen Sie ganz besonders achten! Wenn Sie also FÜR eine zeitnahe Realierung der Westumgehung sind, müssen Sie NEIN ankreuzen!!!
In Gemeinden wie Neunkirchen gilt bei einem Bürgerentscheid ein Quorum von 20%. Das heißt, dass beim Bürgerenscheid mindestens 20% aller Wahlberechtigen Bürgerinnen und Bürger in der Gemeinde (ca. 1286 Personen) für eine der beiden Wahlmöglichkeit (Also Ja oder Nein) stimmen müssen und eine dann auch noch die Mehrheit aller angegebenen Stimmen erzielen muss. Hierzu ein paar Beispiele:
Ja-Stimmen: 1.000 / Nein-Stimmen: 1.000
=> Keine Wahlmöglichkeit konnte 20% der Wahlberechtigten (= ca. 1286 Personen) auf sich vereinen
=> Bürgerentscheid ist gescheitert
=> Der Markt Neunkirchen am Brand kann die max. 110.000€ für die Planfeststellung ausgeben
Ja-Stimmen: 1.300 / Nein-Stimmen: 1.000
=> Die Wahlmöglichkeit JA konnte 20% der Wahlberechtigten auf sich vereinen und hat die Mehrheit erzielt
=> Bürgerentscheid ist erfolgreich
=> Der Markt Neunkirchen am Brand kann die max. 110.000€ für die Planfeststellung NICHT ausgeben
Ja-Stimmen: 1.000 / Nein-Stimmen: 1.300
=> Die Wahlmöglichkeit NEIN konnte 20% der Wahlberechtigten auf sich vereinen und hat die Mehrheit erzielt
=> Bürgerentscheid ist abgelehnt
=> Der Markt Neunkirchen am Brand kann die max. 110.000€ für die Planfeststellung ausgeben
Ja-Stimmen: 1.500 / Nein-Stimmen: 1.300
=> Beide Wahlmöglichkeit konnten 20% der Wahlberechtigten auf sich vereinen aber JA hat die Mehrheit erzielt
=> Bürgerentscheid ist erfolgreich
=> Der Markt Neunkirchen am Brand kann die max. 110.000€ für die Planfeststellung NICHT ausgeben
Ja-Stimmen: 1.300 / Nein-Stimmen: 1.500
=> Beide Wahlmöglichkeit konnten 20% der Wahlberechtigten auf sich vereinen aber NEIN hat die Mehrheit erzielt
=> Bürgerentscheid ist abgelehnt
=> Der Markt Neunkirchen am Brand kann die max. 110.000€ für die Planfeststellung ausgeben
Ja-Stimmen: 1.400 / Nein-Stimmen: 1.400
=> Beide Wahlmöglichkeit konnten 20% der Wahlberechtigten auf sich vereinen aber es besteht Stimmengleichheit
=> Bürgerentscheid ist abgelehnt
=> Der Markt Neunkirchen am Brand kann die max. 110.000€ für die Planfeststellung ausgeben
Nutzen Sie ihr Stimmrecht! Bitte gehen Sie wählen und nutzen auch die Briefwahl!
Aber nur wer NEIN ankreuzt unterstützt die Westumgehung!
Warum sollte ich mit NEIN stimmen und damit FÜR die Westumgehung?
Die 110.000 € Eigenbeteiligung der Gemeinde sind eine kluge Investition und sparen Geld.
• Der Vorschlag der Gegner der Westumgehung für einen kompletten Um-/Ausbau des innerörtlichen Straßenzugs (u. a. Friedhofstraße) kostet ein Vielfaches davon.
• Verzögerung kostet durch Inflation und Straßenschäden, etc. ebenfalls viel Geld
• Fazit: Die Beteiligung mit 110.000€ ist der günstigere Weg!
Wir möchten eine beschleunigte Realisierung der Westumgehung
• Momentan ist mit einer Realisierung der Westumgehung erst ca. 2025 zu rechnen. Mit der beabsichtigten Investition kann das Planfeststellungsverfahren noch in diesem Jahr beginnen. Nach Abschluss dieses Verfahrens kann die Westumgehung gebaut werden.
- JA bedeutet also es bleibt bei der Realisierung erst ca. 2025
- NEIN bedeutet die Planung kann noch dieses Jahr beginnen
• Eine kommunale Sonderbaulast (1,5-2,0 Mio. €) ist nicht nötig. Die Kosten des Baus übernimmt der Freistaat.
Neunkirchen am Brand kann sich die max. 110.000€ leisten.
• Der Markt hat in den letzten Jahren seine Schulden deutlich reduziert. Trotzdem konnten neben Pflichtaufgaben viele und teils noch weit größere freiwilligen Leistungen wie die Sanierung des Freibads, den Bau der Kinderkrippen, den Bau des Ebersbacher Gemein-schaftshauses, die Sanierung des alten Rathauses, usw. umgesetzt werden.
Der Verkehr ist den Anwohnern, Kindern und Senioren nicht mehr zuzumuten.
- Wer mit JA stimmt, trägt dazu bei, dass der Durchgangsverkehr weiter durch die en-gen Ortsstraßen geführt wird.
- Wer mit NEIN stimmt, unterstützt die nachhaltige Entlastung vom Durchgangsver-kehr und schützt die Bürgerinnen und Bürger vor Verkehrsrisiken und Emissionen.
• Der Verkehr steigt gemäß den offiziellen Zählungen seit 1970 immer weiter an und wird laut dem Verkehrsgutachten der Firma Intraplan auch bis 2025 immer weiter ansteigen.
• Wer am alten Friedhof Ruhe sucht, erlebt selbst, wie häufig und laut LKWs vorbeifahren.
• Nur die Westumgehung garantiert Sicherheit für ALLE!
Unser Infomaterial zum Bürgerentscheid
Plakat
1. Informationsblatt
2. Informationsblatt
Berichte/Leserbriefe
Deshalb sagen wir: Verzögerungstaktik NEIN Danke!
Wer FÜR die Westumgehung ist, muss NEIN ankreuzen!
SIEG, SIEG, SIEG!!!
Die Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde Neunkirchen haben am Bürgerentscheid am 14. Juli 2013 mit eindeutiger Mehrheit mit NEIN und damit FÜR die Westumgehung gestimmt!!! Laut der Schnellmeldung haben von 6.110 Wahlberechtigen 2.779 ihre Stimme abgegeben, was einer Wahlbeteiligung von ca. 45% entspricht. Mit Ja stimmten 1.150 Wähler und mit Nein 1.620 Wähler:
http://www.neunkirchen-am-brand.de/pdf/mblatt/schnellmeldung.pdf
Die Bürgerinnen und Bürger Neunkirchens als höchste demokratische Instanz haben damit mehr als eindeutig bekundet, dass sie ganz klar für die Beteiligung von 110.000€ am vorgezogenen Planfeststellungsverfahren sind und damit logisch auch für die Westumgehung sind!
Damit haben die Initiatoren des Bürgerentscheids nicht nur die Mehrheit bei der Wahl, sondern auch das Quorum verfehlt. Die Bürgerinnen und Bürger haben damit auch gezeigt, was sie von den diversen Falschbehauptungen und unfairen Methoden dieser Gruppierung im Wahlkampf hielten. Man hat sich von all dem nicht verunsichern lassen und eindeutig mit NEIN und damit auch gegen diese unfairen Mittel gestimmt!
Der Gemeinderat kann mit dieser großen Zustimmung der Bürger im Rücken nun in seiner nächsten Sitzung die Vereinbarung mit dem Freistaat Bayern für die vorgezogene Planfeststellung der Westumgehung eingehen. Damit wäre der wichtigste Schritt zur früheren Realisierung der Westumgehung angestoßen.
Darüber hinaus möchten wir noch einmal betonen, dass die Initiative PRO Westumgehung nicht nur die Westumgehung fordert sondern es im Rahmen des Planfeststellungsverfahrens auch als ihre Pflicht ansieht, sich dafür einzusetzen, dass bei der Planung der Westumgehung möglichst viele Wünsche der Neunkirchner Bürgerinnen und Bürger berücksichtigt werden. Die Westumgehung soll im Rahmen der Möglichkeiten so gestaltet werden, dass alle Bürger damit zufrieden sind. Das ist unser Standpunkt und dazu stehen wir.
Die Initiative PRO Westumgehung möchte sich bei all ihren Unterstützern ganz herzlich bedanken. Viele Leute haben unsere Kampagne mit ihren finanziellen Spenden in der Form erst möglich gemacht. Danke dafür! Ebenso gilt unserem Team ein großer Dank, die in den letzten Wochen und Monaten viel Zeit, Arbeit und Gehirnschmalz investiert haben, damit die bekannte Mehrheit der Bürger für die Westumgehung auch im Ergebnis des Bürgerentscheid abgebildet wird. Es mussten Artikel und Leserbriefe geschrieben, Plakate und Infoblätter entworfen, Plakate geklebt und aufstellt, die Bürgerinnen und Bürger direkt angesprochen, die Homepage ständig aktualisiert sowie natürlich alles koordiniert werden. Hier geht ein großer Dank an Helmut Forster, Helmut Marsing, Reinhard Mehl, Winfried Mehl, Dr. Karl-Heinz Biller, Antje Landwehr, Martin Walz und Mario Hemmerlein. Ohne euch wäre das alles nicht möglich gewesen! Herzlichen Dank!
Zu den Unterstützern zählen natürlich auch die Fraktionen der SPD, CSU und FWG im Gemeinderat, die sich klar für die Westumgehung ausgesprochen haben. Danke dafür!
Aber natürlich bedanken wir uns vor allem bei allen Bürgerinnen und Bürgern, die mit NEIN und damit FÜR die Westumgehung gestimmt haben. Auch Leute, die selber nicht vom Durchgangsverkehr betroffen sind, zeigten sich mit den betroffenen Anwohnern und den Schulkindern solidarisch und gingen zur Wahl, um mit ihrem NEIN die Westumgehung einen wichtigen Schritt voran zu bringen. Man hat zusammengehalten und stand füreinander ein - das ist echte Gemeinschaft! Danke liebe Bürgerinnen und Bürger der Gemeinde! Ihr alle seid alle ein Teil dieses Sieges. Vielen Dank euch allen!
Wir als Initiative PRO Westumgehung fordern nun von den Gegnern der Westumgehung dieses mehr als eindeutige, direktdemokratische Votum der Neunkirchner Bürgerinnen und Bürger zu respektieren, ihren Widerstand einzustellen und zusammen an einer für alle Seiten akzeptablen Realisierung der Westumgehung mitzuwirken. Denn das ist es, was die Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger will!
Liebe Westumgehungsgegner:
Demokratie achten - Bürgermehrheit akzeptieren - Widerstand einstellen!!!
Ihre Initiative PRO Westumgehung