Karlheinz Biller  17. 11. 2010

Entscheidungshilfe für die Westumgehung (WU)

Ausgangssituation

Der Bürgermeister und der Gemeinderat sind von der Notwendigkeit der Westumgehung überzeugt. Diese bringt Vorteile für Fuhrunternehmer und ist unerlässlich für den Schutz jener Bürger, die von der Innerortsumgehung direkt betroffen sind. Biotope und andere landschaft-liche Veränderungen können nach der Realisierung der Westumgehung in Angriff genommen.
Die Gegner der WU fürchten um die Ruhe in ihrem Wohngebiet und lehnen sie kompromiss-los ab. Sie gingen zwar einst das Risiko ein, ihr Haus in der Nähe der WU zu bauen, und hoff-ten, dass die WU nicht gebaut werde. Allerdings sind sie nun nicht bereit, dieses eingegange-ne Risiko zu tragen. Sie kämpfen seit etwa einem Jahr mit den immer gleichen Einwänden gegen den Gemeinderat und dessen Beschluss zum Bau der WU. Hierbei wollen sie nicht un-solidarisch erscheinen. Deshalb haben sie einen Strategiewechsel vorgenommen. Sie rücken nun nicht mehr die Gründe gegen die WU in den Vordergrund ihrer Aktivitäten, sondern den Umweltaspekt (Schutz der Ebersbacher Senke). Aus diesem Grund verbünden sie sich mit Vertretern der Land- und Forstwirtschaft sowie des Bund Naturschutzes, die grundsätzlich jeden Straßenbau ablehnen. Diese trugen bei der letzten Informationsveranstaltung (16. 10. 2010) ihre Ablehnung der WU vor. Auf diese Weise sollen Öffentlichkeit und Regierung in München nur den scheinbar selbstlosen Kampf um die Erhaltung der Umwelt wahrnehmen.
Vor diesem Hintergrund werden nun ausgewählte Gründe für die Realisierung der WU darge-stellt und unvermeidbare aber beherrschbare Probleme der WU angesprochen.

I. Gründe für die Realisierung der Westumgehung

Die folgenden Gründe werden unter dem geschichtlichen, sachlichen, politischen, pragmati-schen und ethischen Aspekt behandelt.

1. Die WU ist geschichtlich begründet

• Die WU ist historisch überfällig.
• Die Trassierung der WU ist seit mehr als dreißig Jahren bekannt; folglich kann nie-mand sagen, er habe dies nicht gewusst.
• Die Innerortsumgehung war nur als Vorstufe der Westumgehung gedacht und wird nun von der Gemeinde durch den Bau der WU aufgehoben.
• Die WU war ein zentraler Programmpunkt aller Parteien im letzten Wahlkampf. Da die Mehrheit der Wahlberechtigten ihre Stimme abgegeben hat, heißt dies, dass sie zugleich der WU zugestimmt und sie somit indirekt legitimiert hat. Deshalb sollten Gegner der WU nicht behaupten, der Gemeinderat spalte durch den Beschluss zum Bau der WU die Bürgerschaft Neunkirchens. Vielmehr sind es die Gegner der WU selbst, die den Mehrheitsbeschluss nicht anerkennen, und durch ihre Aktivitäten die Gemeinde spalten.
• Die Einrichtung der Metropolregion macht die WU unausweichlich, denn sie nützt den regionalen Betrieben und Logistikunternehmen und dient dem Schutz der Bürger, sei er Anwohner oder Verkehrsteilnehmer.

2. Die WU ist sachlich begründet

Das zunehmende, hohe Verkehrsaufkommen in der Innerortsumgehung stellt eine Gefahr für Leib und Leben der Anwohner sowie für die Verkehrsteilnehmer, insbesondere Kinder und ältere Menschen dar. Diese Tatsache lässt sich durch das selbst erhobene Zahlenmaterial der Gegner der WU nicht entkräften. Deshalb gilt:

• Die WU ist in der Lage, die Not der Anwohner und die Gefährdung der Verkehrsteil-nehmer zu wenden. Sie ist im wahrsten Sinn des Wortes not-wendig.
• Sie ersetzt die Innerortsumgehung;
• sie entlastet den gesamten Ort;
• sie gleicht die Belastungen der Bürger durch den Verkehr aus und trägt dazu bei, dass es in der Gemeinde keine Bürger Erster und Bürger Zweiter Klasse gibt.

3. Die WU ist politisch sinnvoll

• Die WU beendet das jahrzehntelange Provisorium „Innerortsumgehung“;
• sie ist die Erfüllung eines zentralen Punktes im Wahlprogramm aller Parteien und vollzieht damit zugleich den Willen von mehr als der Hälfte der Wahlberechtigten, anders gesagt: sie ist demokratisch legitimiert;
• sie wird vom Land finanziert, belastet also die Finanzen der Gemeinde nicht;
• sie lädt Naturschützer ein mitzuhelfen, damit die Querung des Tales durch die Straße richtig bepflanzt wird, damit sich wieder Tiere ansiedeln;
• sie wertet das Ansehen Neunkirchens in der sich entwickelnden Metropolregion auf: endlich hat dieser Ort wie andere vor ihm eine angenehm zu befahrene Umgehung.

4. Die WU bringt zahlreiche Vorteile

Die Gemeinde bekommt eine Entlastungsstraße für den Innerort, die nach neuesten Erkennt-nissen gebaut wird.

• Die WU nimmt den überörtlichen Verkehr (PKW und LKW) auf, kann auch jene Schwertransporter, die bereits jetzt die Innerortsumgehung belasten, um Mautgebühren zu sparen (Mautflüchtlinge), aufnehmen; sie zieht keine LKWs an, weil bereits über die Einführung von Mautgebühren auch auf Bundesstraßen nachgedacht wird;
• sie kann jenen zusätzlichen Verkehr aufnehmen, der durch neue Wohngebiete in der Nähe der Forchheimer Straße entstehen wird; sie entlastet dadurch den Innerort;
• sie hat eine Anbindung nach Hetzles und nimmt den Verkehr von Hetzles in Richtung Erlangen und Gräfenberg auf, so dass er nicht durch Neunkirchen führt;
• sie entlastet nicht nur die Friedhofstraße, auf die sich die Gegner der WU konzentrie-ren, sondern entlastet auch die Forchheimer bis zur Erlanger Straße mit all den An-wohnern;
• sie verbindet Südumgehung, Staatsstraße nach Erlangen und WU von Dormitz;
• sie vereinfacht die Fahrt in Richtung Erlangen, Gräfenberg, Lauf und Schnaittach;
• sie erleichtert und verkürzt die Anfahrten für Lieferverkehr zu den Einkaufsmärkten in der Nähe der WU;
• sie ist umweltfreundlicher als die Innerortsumgehung, weil zügigeres Fahren weniger Treibstoff verbraucht und weniger CO2-Abgase verursacht.
• Die Schadstoffbelastung im Innerort nimmt ab. Dies entlastet die Anwohner der provi-sorischen Innerortsumgehung von Lärm (auch durch untertouriges Fahren), Abgasen (insbesondere von LKWs), Staub und Feinstaub, Erschütterungen, Gefahren, psychi-schen Belastungen (Ärger, Zorn, Verzweiflung, Depression, Nervosität, Lärmallergie etc.) und körperlichen Belastungen (Bluthochdruck, erhöhtes Erkrankungsrisiko u. a. durch Feinstaub).
• Die Ebersbacher Senke wird weitestgehend geschützt. Die WU verläuft nach einigen Verschiebungen jetzt am Rand des Tales, erreicht nur an der tiefsten Stelle des abfal-lenden Geländes vor dem Eintritt in den Wald eine Böschungshöhe von 4,80 Metern und kann durch geschickte Maßnahmen so in die Landschaft eingefügt werden, dass die Natur weitestgehend geschont wird.
• Neunkirchen gewinnt an Attraktivität, weil das gesamte Wohngebiet in der Nähe der Innerortsumgehung und des angrenzenden inneren Marktes verkehrsberuhigt wird. Das wäre der Ausgangspunkt für eine Verschönerung des Ortes. Das käme nicht zu-letzt den Geschäften zugute.

5. Die WU ist ethisch legitimiert

• Die WU gleicht die Verkehrsbelastungen in der Bevölkerung aus. - Mit Hilfe der WU ist es möglich, die Verkehrsbelastung nicht nur auf einen Straßenzug zu konzentrieren, sondern sie aus der Ortschaft heraus zu verlagern. Sie dient somit dem Gemeinwohl.
• Die WU ist die Einlösung des Wahlversprechens von Parteien - Die politischen Par-teien im Gemeinderat dokumentieren, dass sie ihr Versprechen vor der Wahl (wir set-zen uns für die Realisierung der WU ein) nach der Wahl nun einlösen. Dieses Verhal-ten (was man versprochen hat, muss man halten; zu einem gegebenen Wort muss man stehen) ist moralisch. - Mit der Westumgehung wird ein ausgewogenes Verhältnis nicht nur zwischen Belastung und Nicht-Belastung von Mensch, sondern auch von Tier und Natur erreicht. Dieses Ziel kann als moralisches Gesetz (Handle so, dass alle Beteiligten zustimmen können!) Allgemeingültigkeit beanspruchen.
• Die WU ist die beste Lösung für alle Beteiligten und insofern sinnvoll. - Sie integriert viele Sonderwünsche von Bürgern des betroffenen Wohngebiets, sogar die Ver-größerung des Abstands der Straße zum Wohngebiet auf etwa 300 Meter; sie ist nur etwa drei Kilometer lang und verbraucht deshalb nur das nötigste Land; sie ist mit gleichmäßiger Geschwindigkeit zu befahren also umweltfreundlich, weil dadurch we-niger Schadstoffe entstehen; ihre Dämme bieten genügend Fläche für die Ansiedelung von Pflanzen und Tieren. Dieser Interessenausgleich legitimiert die WU als ethisch gerechtfertigt und entspricht dem moralischen Empfinden der Bürger.

6. Die WU bringt einige unvermeidliche Nachteile mit sich

• Die WU benötigt Fläche. - Genauso wie Baugebiete braucht auch die WU wirtschaft-lich genutzte oder naturbelassene Flächen. Aber im Vergleich zu alternativen Vor-schlägen verbraucht sie die geringste Fläche. Der Landverbrauch einer Straße ist durchaus problematisch, weil er immer auch den Lebensbereich von Tieren beein-trächtigt. Aber man kann ihn so gering wie möglich halten. Dies ist der Preis, den eine wachsende Gemeinde im Einflussbereich einer Metropolregion bezahlen muss und de-ren Verkehrsaufkommen insgesamt zunimmt.
• Die WU verändert zwar die Ebersbacher Senke, zerstört sie aber nicht. - Sie benötigt zwar landwirtschaftlich genutzte Flächen, aber einen Bruchteil der Fläche von der Ebersbacher Senke; sie engt den Lebensraum der dort lebenden Tiere nur so weit als unbedingt nötig ein; sie lässt sich umweltfreundlich in die Landschaft einfügen, so dass sie nach einiger Zeit ein Lebensraum für Tiere sein wird. Dadurch zerstört die WU das Naherholungsgebiet in dieser Senke nicht, sie kann dies gar nicht, weil es dort keine Naherholung gibt. Die Ebersbacher Senke wird landwirtschaftlich genutzt, sie dient nicht der Erholung. Es gibt dort rechts und links im Wald jeweils einen Weg, der aber von der WU überhaupt nicht beeinträchtigt wird. Außerdem sind viele Überle-gungen zur Umwelt- und Anwohnerfreundlichkeit in die Planung der WU eingeflos-sen. Diese gingen zu Lasten des Waldes und der Eberbacher Landwirtschaft. So wurde die Trasse in den Wald verschoben, so dass sie nun etwa 300 Meter von der Bebauungsgrenze entfernt verläuft. Sie wurde auch in Richtung Ebersbach verschoben. Die WU wird sich nach einiger Zeit in die Senke einfügen, aber sie nicht zerstören. Hingegen würde die Alternative der Gegner das Gebiet von Neunkirchen bis Marloffstein und Langensendelbach durchschneiden und wesentlich mehr Land als die WU verbrauchen. Hier zeigt sich, dass die WU die beste aller möglichen Lösungen ist.
• Die WU bringt unangenehme Nebeneffekte des Verkehrs mit sich. – Aber sie hält die gesetzlich vorgeschriebenen Grenzwerte der Lärmbelastung der Anwohner ein; sie verläuft in etwa 300 m Entfernung vom Wohngebiet, so dass sie die Anwohner nur im Rahmen gesetzlicher Regelungen belastet. Daher erübrigt sich ein Lärmschutzwall.

Ergebnis: Diese Gründe weisen die WU als geschichtlich überfällig, sachlich notwendig, politisch sinnvoll, pragmatisch und ethisch legitimiert aus – trotz der unumgänglichen, aber beherrschbaren Problemen.

II. Abwehr der Einwände gegen die WU

Aus der Vielzahl der Einwände gegen die WU seien einige davon ausgewählt.

• Die Südumgehung habe nichts gebracht, folglich sei auch die WU überflüssig. – Die Behauptung ist falsch. Richtig ist vielmehr, dass sie sehr gut angenommen wird und den Innerort wesentlich entlastet. Deshalb wird auch die WU gut angenommen werden und den Innerort entlasten.
• Die WU sei überflüssig. – Dieser Einwand wird mit den selbsterhobenen Datenmate-rial zum Verkehrsaufkommen in Neunkirchen begründet. Diese Daten sind nicht ob-jektiv. Sie lassen keine Rückschlüsse auf die Verkehrsentwicklung zu und erlauben somit keine weitreichenden Schlussfolgerungen, wie z. B. (1.) die WU reduziere das Verkehrsaufkommen nur um 50%; (2.) das Schwerlastaufkommen sei nicht hoch genug für den Bau der WU; (3.) die Entlastung der Bürger durch die WU sei unterdurch-schnittlich. Die Gegner tun so als wären sie jene Instanz, die richten könnte über das, was für Anwohner angemessen ist und was nicht.
• Die WU verursache nachhaltige Probleme. – Einige davon lauten: (1.) Die WU führe in einem bestimmten Bereich zu Nebel- und Glatteisbildung; (2.) der Wind von Ebersbach würde durch den Brückendamm unterbrochen und dadurch die Belüftung Neunkirchens beeinträchtigen; (3.) alle fünfzig Jahre träte – statistisch gesehen – Hochwasser auf, das gefährlich werden könnte, da die WU die Ausdehnungsflächen für das Hochwasser durchschneide und dadurch Leitlinien zum Hochwasserschutz verletze. Hier ist auf die Kompetenz des Straßenbauamtes zu vertrauen, die ein derar-tiges technisches Problem nicht zum ersten Mal zu bewältigen hat. Diese Probleme sind bei der Planung berücksichtigt und werden beim Bau der Straße bewältigt. (4.) Sie führe zur Lärmbelastung der Wohngebiete der Gegner der WU. Die zu erwarten-de Lärmbelastung – sie erfordert amtlicherseits keine Lärmschutzmaßnahme – ist je-doch weitaus geringer als jene, die die Anwohner der Innerortsumgehung seit Jahr-zehnten leidvoll erfahren. Wer davor warnt, dass der Verkehrslärm der WU bis zum Hetzleser Bergrücken zu hören sei, ist sehr sensibel gegenüber Lärm.
• Die WU sei durch eine alternative Trasse zu ersetzen. – Kritik: Die alternative Trasse ist erstens länger und verbraucht folglich auch mehr Land; durchquert zweitens viel landwirtschaftlich genutzte Fläche; beeinträchtigt drittens wo immer sie entsteht einmalige und einzigartige Natur und nicht nur die Ebersbacher Senke. Die geforderte Trasse steht somit im Widerspruch zu Umweltprinzipien, weshalb sie der Gemeinderat nicht in Erwägung gezogen hat. Es ist interessant, dass die Gegner der WU sich bei der Alternative weder am Landverbrauch für die Landwirtschaft noch an der Zer-schneidung des Naherholungsgebietes von Neunkirchen bis Marloffstein und Langen-sendelbach stören. Dieser Sachverhalt zeigt, dass es den Gegnern der WU nur darauf ankommt, den zu erwartenden Verkehrslärm, von ihrem Wohngebiet fernzuhalten, koste es (den anderen), was es wolle. Dadurch entlarven sie ihr starkes Eintreten für den Schutz der Ebersbacher Senke als Vorwand.
• Die WU werde durch den Ausbau der Friedhofstraße überflüssig. – Kritik: Dieser Vorschlag der Gegner der WU mutet den Anwohnern der Innerortsumgehung zu, dau-erhaft mit enormer Verkehrsbelastung leben zu müssen. Da die Kosten die Gemeinde übernehmen müsste, hätte dies enorme negative Folgen für die finanzielle Belastung der Gemeinde. Hier müssten alle Bürger Nachteile in Kauf nehmen, nur damit die Ru-he in einem Wohngebiet erhalten bleibt.

Ergebnis: Die ausgewählten Einwände gegen die WU sind entweder nicht stichhaltig oder wurden in die Entwurfsplanung eingearbeitet, – wie z. B. die Hochwasserthematik. Das gilt auch für die Verbesserungsvorschläge. Gleichwohl werden sie bei jeder Gelegenheit in kämp-ferischer Wortwahl vorgetragen. So sprechen die Gegner der WU von „Zerstörung“ des Nah-erholungsgebietes, statt von der Einbettung einer Straße in eine landwirtschaftlich genutzte Senke. Sie sprechen von „Durchschneidung“ statt von Umgestaltung eines Tales; von „Ver-nichtung“ statt von Verringerung des Lebensraums von Pflanzen, Kleintieren und Vögeln und vom „Kampf“ gegen die WU sowie von der „Versündigung gegen die Schöpfung“, so als ob Menschen nicht zur Schöpfung gehörten. Wer mit dieser übertriebenen und damit unsachli-chen Terminologie Einwände gegen die WU benutzt, handelt undemokratisch und unmora-lisch, denn er

• ignoriert Mehrheitsbeschlüsse,
• setzt sein subjektives Wohnbefinden über das der anderen und
• mutet den Anwohnern zu, weiterhin Lärmbelästigungen auszuhalten, während er selbst die Ruhe in seinem Wohngebiet genießt.

Diese Darstellung von Gründen und Einwänden soll dem Leser die Entscheidung für den Bau der WU erleichtern.

Anschrift des Verfassers:
Prof. Dr. Karlheinz Biller, Ruhestand (Mitglied der Bürgerinitiative „Für die Westumgehung“)
Geißbergweg 1, 91077 Neunkirchen a. Br., Tel.:09134 – 5270; E-Mail: biller@paedagogik.uni-kiel.de